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Soll man wählen gehen?

Wahlhilfe nicht nur für Jungwähler

Zur Bundestagswahl am 27.09.2009

Wenn du kein sozialistisch denkender Mensch bist, dann kannst du hier lernen, was Sozialisten darüber denken.
Wenn dein Herz links schlägt, wenn du mit sozialistischen Ideen liebäugelst, dann schau dir mal diese Argumente dafür und dagegen an!

Argumente gegen das Wählen:

- Die Erfahrung seit 1949 zeigt, wen immer die Leute gewählt haben, die Politik hat die Gesamtinteressen des Kapital exekutiert.

Die Politik exekutiert immer die Interessen des Kapitals, denn:
   Die einzelnen Parteien kann man sich als Vektoren vorstellen, die alle in verschiedene Richtungen weisen. Die Resultante dieser Vektoren ist dann eine Kraftrichtung, die keiner gewollt hat, die der Stoßrichtung keiner einzelnen Partei entspricht - selbst wenn sie allein regiert. Nichtsdestotrotz ist diese Resultante nicht bloß ein Zufallsprodukt, in ihr drückt sich die Tendenz des Kapitals als Ganzes aus. Seine Gesetze bestimmen die Hauptrichtung der Politik, weil ohne Beachtung der ökonomischen Mechanismen die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland gefährdet wäre. So jedenfalls propagieren es die Fanatiker der Marktwirtschaft!

- Es ist heute bereits ein Klischee zu behaupten, dass Lobbyisten aus der Wirtschaft die Parteien „beraten“, in die Gesetzgebung hineinreden und z.T. schon die Gesetze selbst formulieren. Hier wird nicht nur der Kapitalismus gefördert, sondern einzelne Kapitalfraktionen  in ihm.
- Für den Einzelnen, soweit er seine Arbeitskraft gut verkaufen kann, macht sich die Beachtung oder Nichtbeachtung des ökonomischen Mechanismus bemerkbar als höherer oder niederer Wohlstand, Sicherheit des Arbeitsplatzes usw. Deshalb wählt der gewöhnliche Opportunist und Angepasste kapitalistisch orientierte Parteien - und eine sozialistische Alternative hat scheinbar keine Chance.

- Worauf der Wähler Einfluss hat, ist die Auswahl des Führungspersonals der herrschenden Klasse, nicht aber auf die Richtung der Politik, die - wie oben gezeigt - von den ökonomischen Gesetzen diktiert wird.

- Die Regierung übt eine Diktatur der Bourgeoisie mit demokratischen Mitteln aus, weil die Anpassung an den ökonomischen Mechanismus, wie z. B. das Wertgesetz, den Interessen dieser Klasse dient. Warum soll ein Sozialist diese Diktatur auch noch bestätigen, indem er zur Wahl geht?

- Schon 1907 hat Erich Mühsam geschrieben, dass durch das Majoritätsprinzip die Minderheit unterdrückt und eingeschränkt wird durch die fremde Macht der Mehrheit. Heute äußert sich dies in einer Gesetzesflut, die den Einzelnen auch in seiner Privatsphäre immer mehr einengt durch: Sicherheitswahn, Gesundheitsterror, Überwachung, Gummiparagrafen, die willkürlich angewandt werden können, Datensammelwut usw.

- Wahlwerbung ist meist Propaganda, das heißt Lüge; warum soll man Parteien wählen, die lügen? So heißt ein Spruch der FDP: „Arbeit muss sich wieder lohnen.“ Aber das soll anscheinend nur für Kapitaleigner (die nicht arbeiten) und Besserverdienende durch Steuerentlastung gelten, denn die Partei verweigert Mindestlöhne. Eine Friseuse muss in machen Gegenden mit 3,- € Stundenlohn nach Hause gehen – als Mindestlohn zum Überleben wird dagegen von der SPD 7,50 € und von der Partei „Die Linke“ 10,- € gefordert.

Wahlstraße in Hannover

Eine Fußgängerzone in Hannover mit Wahlplakaten

Argumente für das Wählen:

- Auch wenn sich die Kapitalinteressen letztlich immer durchgesetzt haben, so können die Wähler doch Einfluss nehmen auf wichtige Erscheinungen der Politik. Erinnert sei nur an die Aussöhnung mit Polen und der Sowjetunion, die durch Brandts Ostpolitik eingeleitet wurde – gegen den Widerstand der CDU. Es ist etwas anderes, ob 40 % der Bevölkerung ohne Krankenversicherung sind (USA) oder ob alle bei Krankheit einen Arzt aufsuchen können, ohne dadurch ruiniert zu werden (BRD).

- Die traditionelle Arbeiterbewegung hat im 19. und 20. Jahrhundert hart für das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht gekämpft. Selbst wenn sich einige Theoretiker Illusionen machten, man könne mittels des Wahlrechts friedlich in den Sozialismus hineinwachsen, so bleibt der Fakt, dass ohne die Ausnutzung dieses allgemeinen Wahlrechts die sozialen Errungenschaften viel geringer gewesen wären, als sie heute sind.

- Gegenwärtig sind 90 % der Menschen in Deutschland Lohnabhängige oder gehören zu dieser Klasse. Wenn diese 90 % nicht sozialistische Parteien wählen, sondern bürgerliche, also die Parteien ihrer Ausbeuter, dann lässt sich dies nicht allein auf Manipulationen durch die Medien zurückführen. Anscheinend haben die linken Parteien ihren Aufklärungsauftrag nicht erfüllt und die Menschen haben auch Gründe (letztlich falsche), sich mit den Interessen des Kapitals, von denen ihre Arbeitsplätze abhängen, zu identifizieren. Die Wahl starker linker Parteien kann diese Tendenz umkehren.

- Die mangelnde Präsenz linker Parteien im Bundestag ist im Wesentlichen verursacht durch die Unfähigkeit der Linken, aufzuklären, überzeugend zu argumentieren und sich Gehör zu verschaffen. Die versteinerten Verhältnisse als Grund für das Nichtwählen anzugeben ist immer auch Trotz, Verdrängung eigener Unfähigkeit und Passivität.

- Wenn  die Privatsphäre der Menschen eingeschränkt wird durch Sicherheitsgesetze usw., die Mehrheits-Parteien beschließen – so kann nur eine starke Opposition im Parlament solche Gesetze verhindern. Der Protest auf der Straße reicht dazu nicht aus.

- Was ist die Alternative zum Wahlrecht?

a) Man überlässt es den bürgerlichen Parteien (CDU, FDP), die Verhältnisse so einzurichten, dass die kapitalistische Ökonomie reibungslos ohne größere soziale Kosten funktioniert – dann aber noch mehr zu Lasten der Lohnabhängigen.

b) Auch das Minimum an sozialer Sicherheit setzte man aufs Spiel, wenn es keine (sozialdemokratische, nicht SPD-) Opposition im Bundestag gäbe, also z. B. keine „Linke“.

c) Man verschenkt die Möglichkeit, das Parlament als Tribüne für sozialistische Ideen zu benutzen. Lenin nannte den unreflektierten Wahlboykott eine „linke Kinderkrankheit“.

d) In der Partei "Die Linke" gibt es starke sozialistische Strömungen, die antikapitalistisch, nicht nur sozialreformerisch eingestellt sind. Ein Wählen dieser Partei würde auch diese Gruppen stärken und ihnen eine Tribüne im Parlament und damit in den Massenmedien schaffen.

e) Grundsätzlich müsste auch eine sozialistische Bundesrepublik mit 82 Millionen Menschen auf einem Wahlrecht und auf Mehrheiten die Politik aufbauen, soll nicht ein Klüngel aus Apparatschiks, Berufsrevolutionären und Karrieristen den Citoyen gängeln wie einst in der DDR.

f) Ein diffus begründeter, unreflektierter Wahlboykott wäre bloßer kleinbürgerlicher Romantizismus: Der gute König wird es schon richten (so wie Wilhelm zwo 1914 und der Führer ab 1933). Wer auf demokratische Charaktermasken wie Wulf, Koch, Merkel und Konsorten vertraut, der gibt sich schon verloren...

Nun hast du die Argumente für und gegen das Wählen von einem linken Standpunkt aus gelesen. Falls dich die Argumente für das Wählen überzeugt haben, dann lies weiter - wenn dich die Gegenargumente überzeugt haben, dann kannst du hier abbrechen.

Zur Begutachtung der Parteien...

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