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Ideologie Titelpunkt 2         nach oben

Falsche Anthropologie als Kriegsideologie

Zu Obamas Friedensnobelpreisrede

Zur Wahl von Obama zum Friedensnobelpreisträger

US-Präsident Obama unterscheidet sich von seinem kriegslüsternen Vorgänger Busch. Damit dies so bleibt, hat ihm das bürgerliche Nobel-Komitee den Friedensnobelpreis verliehen. In seiner Rede bei der Preisverleihung bestätigt Obama diese westeuropäische Hoffnung: Er lobte sich, die „Folter verboten“ zu haben, das irreguläre Gefängnis Guantánamo auflösen zu wollen, die Genfer Konvention (Kriegsregeln) einzuhalten in künftigen Kriegen, die internationale Gemeinschaft (UNO) zu stärken und „Alternativen zur Gewaltanwendung“ entwickeln zu wollen. Er will entgegen der Busch-Administration die internationalen „Verkehrsregeln“ selbst einhalten und er weiß, dass „Kriege menschliche Tragödien“ (S. 3; (1)) sind. Deshalb ist Obama für die Krämer in der EG kostengünstiger als die Abenteuerpolitik von Bush.

Nichtsdestotrotz könne auch nach Obama die Welt nicht auf Kriege verzichten, „Frieden erfordert Opfer“ (S. 4), er glaubt, „dass Gewalt aus humanitären Gründen gerechtfertigt sein kann“ (S. 4). Diese Meinung möchte ich entschieden bestreiten.

Krieg in der kapitalistischen Epoche

Die bürgerlich kapitalistische Gesellschaft benötigt einen Staat, um ihren Konkurrenzkampf auf einen friedlichen zu restringieren. Kapital ist immer auch national organisiert, da es ohne ein gültiges Rechtssystem nicht dauerhaft existieren kann. Zum Wesen des Kapitalismus gehört die Akkumulation des Mehrwerts. Notwendigerweise überschreitet die durch Akkumulation verursachte Ausweitung der Warenproduktion nationale Grenzen (in Deutschland war dies spätestens in den 1880er Jahren der Fall). Aufgabe des Staates ist es dann, die Geschäftsbedingungen des Kapitals jenseits der nationalstaatlichen Grenzen abzusichern. Da auch andere Staaten die Geschäftsbedingungen ihrer Kapitale absichern, kommen sie zwangsläufig in Konflikt miteinander oder gegen ungleichzeitige Staaten und Bewegungen, die sich gegen die „verwirrende Geschwindigkeit der Globalisierung“ (S.6) wehren. Die Beziehungen zwischen Staaten oder zu nicht-staatlichen militärischen Organisationen entsprechen dem, was bei Thomas Hobbes Naturzustand heißt: In diesem herrscht das Gesetz des Stärkeren, der permanente Kriegszustand, der zu einem Krieg eines jeden gegen jeden führt, in dem sich letztlich der Stärkste zeitweilig durchsetzt, bis ein noch Stärkerer ihn verdrängt. Heute ist dies die Weltmacht Nummer ein: die Vereinigten Staaten von Amerika.

Zwar sind die internationalen Beziehungen auch durch Verträge geregelt; diese gelten aber nur solange, wie sie den Interessen beider vertragsschließenden Seiten entsprechen. Daran ändern auch das Völkerrecht und die Vereinten Nationen nichts, denn diese werden nicht von einem Leviathan, vergleichbar dem Gewaltmonopol innerhalb eines Staates, sanktioniert und im Bedarfsfall militärisch durchgesetzt, sondern haben mehr moralische Funktion. Wenn das Völkerrecht dennoch durchgesetzt wird, dann weil die dominierende Weltmacht oder der Verein der militärisch stärksten Weltmächte (heute als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der UNO) das so wollen, da es ihren partikularen Interessen entspricht. Dagegen kann sich die Weltmacht Nummer eins auch einmal herausnehmen, gegen das Völkerrecht einen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen (wie den Angriff auf den Irak) – was das Fortbestehen des „Naturzustandes“ als Kriegszustand bestätigt.

Daraus folgt: Kriege gehören zum Wesen der kapitalistischen Produktionsweise, sie sind eine ständige reale Möglichkeit dieser Ökonomie und ihrer politischen Absicherung. Wie bei ökonomischen Krisen kann man zwar nicht vorhersagen, wann, wo oder wie Kriege ausbrechen, wohl aber, dass sie von Zeit zu Zeit ausbrechen müssen. Kriege gehören zur Sphäre des Politischen, in der Individuen als Charaktermasken des Kapitals (d.h. als dessen Funktionäre)  über Krieg und Frieden entscheiden. Da Kriege nur eine reale Möglichkeit sind, die Fortsetzung der ökonomisch bedingten Politik mit gewaltsamen Mitteln, können die Funktionäre des Produktiveigentums auch ihren freien Willen zeitweise dazu bestimmen, keinen Krieg anzufangen, etwa weil eine starke Friedensbewegung sie davon abhält oder die Friedenssehnsucht in der Bevölkerung zu überschwänglich ist. Etwas in dieser Art hat Obama zum Präsidenten verholfen.

Andererseits können die Charaktermasken ihre Funktion zur außenpolitischen Sicherung der Geschäftsbedingungen der nationalen Kapitale auch im übertriebenen Maße (verglichen am Durchschnitt  kriegerischer Eingriffe) ausüben und selbst Anlässe schaffen, um unbotmäßigen Staaten ihren Willen aufzuzwingen. Hinzu kommt noch, dass kriegerische Erfolge das innenpolitische Prestige eines Politikers heben, Misserfolge zu seiner Absetzung führen, denn das Kriterium des Krieges ist nicht der Funktionär der Kapitalinteressen, sondern seine Funktion, nicht die Charaktermaske, sondern die inwendigen und auswärtigen Akkumulationsbedingungen, die zu sichern, auszuweiten und zu verewigen seine Aufgabe ist.

Krieg ist ein integraler Teil von Herrschaftsverhältnissen, denn erst wenn eine herrschende Gruppe einer Mehrheit der Bevölkerung ein Mehrprodukt abzwacken kann, hat Krieg überhaupt ein Ziel. Archäologisch gibt es keine Hinweise auf kriegerische Konflikte vor der neolithischen Revolution und der Etablierung von sozialer Ungleichheit. Heute wachsen Kriege aus der kapitalistischen Produktionsweise mit ihrem Klassenkonflikt: Die Akkumulation des den Lohnabhängigen abgepressten Mehrwerts führt über die nationalen Grenzen hinaus zur Eroberung von Absatzmärkten, Schaffung von Kapitalanlagen und Erschließung und Sicherstellung von Rohstoffquellen, deren gewaltbereite Absicherung bisher regelmäßig zu Kriegen geführt hat.

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Anthropologie als Kriegsideologie

Das kann der „Oberkommandierende“ eines Staates wie der US-amerikanischen Weltmacht nicht zugeben. Er deutet deshalb den imperialistischen Krieg der heutigen Epoche in eine anthropologische Beschaffenheit des Menschen an sich um: „Der Krieg kam, in der einen oder anderen Gestalt, mit dem ersten Menschen in die Welt. Als die geschichtliche Zeit anbrach, wurde seine Moralität nicht in Frage gestellt; er war eine bloße Tatsache, wie Dürre oder Krankheit – so strebten erst Stämme, dann Zivilisationen nach Macht, so trugen sie ihre Konflikte aus.“ (S. 1) Obama spricht von der „Unperfektheit des Menschen“ (S. 3), von den „Grenzen der Vernunft“, bezieht sich auf die „Natur des Menschen“ (S. 3), die „Fähigkeit menschlicher Wesen“ (S. 2), er redet trotz ungeheuren Reichtums auf der Erde von der „Unauflösbarkeit von Armut“ und „dass es immer Unterdrückung geben wird“ (S. 6). Symptome der antagonistischen Klassengesellschaft heute werden zum überhistorischen Wesen des Menschen umgedeutet, gesellschaftliche Verhältnisse und ihre kriegerischen Auswirkungen werden naturalisiert, sodass ein vom Menschen Gemachtes wie ein Schicksal erscheint, das man evtl. mildern, aber nicht umgehen kann. Wenn jedes Jahrhundert einen anderen Begriff vom Menschen hervorbringt, wie schon Hegel erkannte, und dieses zeitbedingte „Menschenbild“ zum Wesen des Menschen stilisiert, dann ist dies ein naturalistischer Fehlschluss: Man projiziert bestimmte Eigenschaften in die „Natur“ des Menschen hinein, um sie wieder aus der angeblichen Natur des Menschen herauszuinterpretieren und so seine gar nicht natürlichen Interessen als natürliche zu legitimieren.

Gerechter Krieg?

Die Vereinigten Staaten sind nach dem gewonnenen Kalten Krieg mit der Sowjetunion einzig verbleibende militärische Supermacht, die auch eine auf dem höchsten technologischen Stand befindliche Ökonomie hat, sie kann es sich leisten, sowohl Länder wegen ihrer Rohstoffe zu überfallen wie den Irak als auch vom „gerechten Krieg“ zu reden wie Obama. Ein Krieg ist nach dem Friedensnobelpreisträger „gerecht“, „wenn er ein letztes Mittel zur Selbstverteidigung ist; wenn die angewendete Gewalt verhältnismäßig ist und wenn, wann immer möglich, Zivilisten geschont werden“ (S. 2).

Eine Nationalökonomie, die auf der Basis des höchsten Niveaus der Produktivität mit anderen Volkswirtschaften, die ein niederes Niveau haben, Handel treibt, schöpft durch die Marktverhältnisse einen Teil des Mehrwerts ab, den die weniger Entwickelten erarbeitet haben. Der friedliche Handel reicht also aus, unterentwickelte Länder auszubeuten, d.h. ohne sich die Hände mit kolonialen Unterdrückungsmethoden schmutzig zu machen. Krieg sei nach Obama deshalb nur als „Verteidigungskrieg“ gerechtfertigt, wenn die ökonomisch ausgebeuteten Völker oder soziale Gruppen sich gegen den freien Handel wehren. Denn es gilt für ihn: „Handel hat große Teile der Welt verbunden. Milliarden Menschen wurden von Armut befreit.“ (S. 2) Stört jemand den Handel, dann sei Krieg gerechtfertigt. Dann ist für die amerikanische Kapitalfraktion, die Obama vertritt, der Kriegsfall gegeben, der ihnen als „gerechter Krieg“ erscheint. Tatsächlich ist es nur die Gerechtigkeit der Kapitalproduktion, in der sich über den Äquivalententausch der Durchschnittsarbeitszeit das Wertgesetz durchsetzt, das zum Tausch von nicht-äquivalenten realen Arbeitszeiten als Wertsubstanz führt – von der Tatsache, dass in jeder Ware Herrschaft in Form von Mehrwert inkarniert ist, ganz zu schweigen. Freier Handel unter kapitalistischen Marktbedingungen ist immer Wertabschöpfung aus unproduktiveren Sektoren. (2) Gerecht wäre nur eine solidarische Ökonomie, die nicht nach dem Wertgesetz funktioniert, also nur jenseits des Kapitalismus denkbar ist. Auch ein Krieg zur Durchsetzung der Geschäftsbedingungen des Kapitals kann deshalb niemals gerecht sein – es gibt also gar keinen gerechten Krieg, der von kapitalistischen Regierungen ausgeht. Lediglich ein revolutionärer Krieg, der die Kapitalproduktion abschafft und den „Ewigen Frieden“ (Kant) erzeugt, wenn er nicht zur Vernichtung von Völkern oder gar zum Atomkrieg führt und auch sonst nicht hinter die bürgerlichen Standards zurückfällt, die Obama angedeutet hat, könnte dieses Prädikat (und dann auch nur im Nachhinein) bekommen.

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Zivilisierende Rolle des Kapitals?

Die sozialistische Bewegung hat immer Befreiungsbewegungen der 3. Welt gegen den kolonialen oder Dollarimperialismus unterstützt. Diese Regel aber ist in dieser Allgemeinheit falsch. Wenn eine Befreiungsbewegung im „Kampf der Kulturen“ bloß die feudalen Ausbeutungsverhältnissen und Privilegien mittels atavistischer Religionsideologien gegen die modernen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse verteidigt, dann ist sie nicht unterstützungswürdig. Dies gilt explizit für den Kampf der Taliban in Afghanistan. Leute, die Mädchen ermorden, bloß weil sie zur Schule gehen wollen, können kein Adressat unserer Solidarität sein. Hier bewährt sich die zivilisierende  Rolle des Kapitals, auch wenn aus ganz anderen Gründen heraus das Land von Truppen der Nato besetzt ist (z.B. strategische Lage für Rohstoffwege). Wenn sich das Kapital durchsetzt gegen die buntscheckige Welt vorkapitalistischer Produktionsweisen und Abhängigkeitsverhältnisse wie die noch bestehenden Feudalgesellschaften, dann übernehmen seine Charaktermasken eine zivilisierende Rolle – wenn auch diese nicht die vorherrschende Intention ist (außer in der Propaganda), sondern ein Beiherspielendes, dass sich sozusagen en passend durchsetzt.

Von Obama wird, seiner Rolle als US-Präsident entsprechend, diese Tatsache der Zivilisierung propagandistisch ausgeschlachtet.

„Mehr und mehr werden wir alle mit der schwierigen Frage konfrontiert, wie verhindert werden kann, dass Zivilisten von ihrer eigenen Regierung abgeschlachtet werden oder dass Gewalt und das Leid eines Bürgerkrieges eine ganze Region erfassen.“ (S. 3)

„Der Terrorismus war lange nur eine Taktik, aber moderne Technik erlaubt wenigen unbedeutsamen Männern mit übergroßer Wut, Unschuldige in einem furchtbaren Ausmaß zu ermorden.“ (S. 2) 

„Die Vereinigten Staaten von Amerika haben seit mehr als sechs Jahrzehnten mit dem Blut ihrer Bürger und der Stärke ihrer Waffen geholfen, weltweite Sicherheit zu garantieren. Der Dienst und die Opfer unserer Männer und Frauen in Uniform haben von Deutschland bis Korea Frieden und Wohlstand gefördert und die Demokratie in Regionen wie dem Balkan verankert. Wir haben diese Bürde nicht auf uns genommen, weil wir unseren Willen durchsetzen wollen. Wir haben aus aufgeklärtem Eigeninteresse so gehandelt – weil wir eine bessere Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder wollen, und weil wir glauben, dass ihr Leben ein besseres sein wird, wenn auch die Kinder und Enkel anderer Menschen in Freiheit und Wohlstand leben können.“ (S. 3)

Diese zivilisierende Funktion der US-Amerikaner ist aber immer durchsetzt mit dem anderen Interesse, der Verteidigung und Selbstverteidigung des kapitalistischen Systems auf der Erde. Dafür reklamiert Obama den Begriff des gerechten Krieges. Doch dem muss entgegengehalten werden, dass jeder imperialistische Krieg –selbst wenn er positive Nebenfolgen hat – ungerecht ist. So war der Krieg gegen den deutschen Faschismus, auf den Obama anspielt, aus den Interessen der US-Amerikaner heraus nicht nur ein Befreiungskrieg, sondern auch die Ausschaltung eines konkurrierenden Weltmachtanwärters. So hat der Kampf gegen die Taliban und Al Kaida nicht nur den Grund, Terror zu verhindern, sondern darüber hinaus auch geostrategische Interessen. Und im Zweifelsfall setzt sich immer das handfeste ökonomische Interesse gegen die zivilisierende Rolle durch, wie etwa der Vietnamkrieg gezeigt hat.

Menschenrechte im Imperialismus

Obama spielt sich als Verteidiger der Menschenrechte auf. Mal kann man dies der zivilisierenden Rolle des Kapitals, dessen Charaktermaske er ist, zuordnen, mal ist es nur Propaganda, um selbst durch Kriege die Menschenrechte zu verletzen, wie es systematisch die Bush-Administration pflegte zu tun. Bei dem Bezug der offiziellen Regierungspolitik auf die Menschenrechte (Fischer macht Krieg, um „Auschwitz zu verhindern“; Merkel redet mit keinem Diktator, ohne die fehlenden Menschenrechte anzusprechen; Busch eroberte Ölfelder mit Menschenrechtspropaganda usw.) wird meist vergessen, dass deren größte Gefährdung nicht von brutalen Stammesfürsten oder Oligarchen ausgeht, sondern von einer Eigentumsordnung, die durch die bürgerlichen Menschenrechte allererst abgesichert wird, die den Reichtum der Kapitaleigentümer geometrisch anwachsen lässt, während die Lohnabhängigen am Existenzminimum  - mal darüber, mal darunter, je nach Konjunkturlage – kleben. Ökonomischer Reichtum der Kapitaleigner verwandelt sich in politische Macht, was heute unter den Stichworten Sicherheitsstaat, Überwachungsstaat und Einschränkung der übrigen Menschenrechte zugunsten der Sicherheit des (Sonder-) Eigentums (an Produktionsmitteln) geschieht.

Immerhin weist der Sozialdemokrat Obama auf die sozialen Rechte hin: Ein „gerechter Frieden“ beinhaltet „nicht nur bürgerliche und politische Rechte – er muss auch wirtschaftliche Sicherheit und Chancen umfassen. Denn wirklicher Friede besteht nicht nur in einer Befreiung von Angst, sondern auch in der Befriedigung von Grundbedürfnissen.“ (S. 5)  Im Widerspruch dazu weiß Obama aber auch, „dass es immer Unterdrückung geben wird“ (S. 6), jedenfalls – so füge ich hinzu - im Kapitalismus; dass er sich „die Unauflösbarkeit von Armut eingestehen“ (S. 6) muss, jedenfalls solange der Kapitalismus besteht. Ein Wirtschaftssystem, das der Anarchie des Marktes folgt, ist nicht in der Lage, soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten. Ebenso keinen dauerhaften Frieden – den gibt es nur in einer freien sozialistischen Gesellschaftsordnung, in der es kein Kapital und keine Lohnarbeit mehr gibt.

Eine solche Gesellschaft ist die verzweifelte Hoffnung von Sozialisten. Denn mit einer Lebenserfahrung hat Obama recht: „Hoffnungslosigkeit kann eine Gesellschaft von innen her verrotten lassen.“ (S. 5)

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(1) Alle Zitate sind aus: Welt Online (http://www.welt.de/politik/ausland/article5490579/Seine-Rede-zum-Friedensnobelpreis-im-Wortlaut.html),
Übersetzung: Daniel Böhmer, Wieland Freund, Karen Merkel, Clemens Wergin vom 10.12.2009;
die Seitenzahlen beziehen sich auf den Ausdruck in DIN A4.

(2) Vgl. mein Buch: B. Gaßmann: Ökonomie. Eine populäre Einführung in die „Kritik der politischen Ökonomie“, Garbsen 1993, S 67 ff.

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