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Titel Aktuelles 7

Wege zum Kommunismus?

Der literarische Analphabetismus bürgerlicher Politiker und Journalisten
und ihre dümmlichen Äquivokationen
(1)


Wenn ein kleiner bayrischer CSU-Hinterwäldler meckert, dann macht die Schnellpresse und das Internet daraus ein Dröhnen. Alle antikommunistischen  Klischees kommen wieder hoch und werden von der Journaille bedient – unabhängig davon, was der Sachverhalt ist.
Wenn Gesine Lötzsch, eine der zwei Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, von „Kommunismus“ spricht und zustimmend Rosa Luxemburg zitiert, dieser sei für sie durch die Eigenschaft „größtmöglicher Freiheit individueller Entfaltung radikaler Kritik und Öffentlichkeit“, durch die „Freiheit des Andersdenkenden“ bestimmt und sie als „sozialistische Demokratin“ lobt, dann macht Walter Steinmeier aus diesem Kommunismus, also aus dem „demokratischen Sozialismus“ etwas, „wo wir Unfreiheit und Misswirtschaft 70 Jahre regieren sahen“ (zitiert nach HAZ vom 6.1.11, S. 2). Wenn Lötzsch den „sowjetischen Parteikommunismus“ mit seinem „Terror und Sektierertum“ als falschen Weg kritisiert, dann macht die gleichgeschaltete bürgerliche Presse von der Taz, FR, FAZ, Spiegel, Welt und und – mehr Gedönse wollte ich mir  nicht antun -, dann macht die bürgerliche Presse daraus ein Bekenntnis zum Kommunismus Stalinscher Provenienz, obwohl auch nach dessen Selbstverständnis sein Regime noch keiner war.

Was soll man von Leuten halten, wenn sie Birne hören, sofort an ihre verkorkste denken – anstatt an die süßen Früchte. Sie sind keine schlauen Füchse, da sie den Unterschied zwischen dem Tier und der Metapher nicht kapieren. Sie reiten auf Äquivokationen herum, entweder weil sie dumm sind, dann sollten sie abtreten, oder weil sie Wortverdreher, Verfälscher, Lügner, Diskurstheoretiker oder Propagandisten bzw. alles zusammen sind, die ihre Leser verdummen wollen, dann aber gehören sie nach Luther in die Hölle, wenn es denn eine gäbe. Letztlich handelt es sich bei den Äquivokationen im Wort „Kommunismus“  um das handfeste Interesse an der Erhaltung einer Eigentumsordnung, die systematisch, nicht nur in den letzten Jahrzehnten, das Eigentum von unten nach oben verteilt. Gesine Lötzsch, die anscheinend Sozialismus und Kommunismus wie einst Karl Marx, Rosa Luxemburg und auch Rudi Dutschke synonym gebraucht (oder einfach nur an das Tagungsthema anknüpft), gilt als Störenfried, weil sie entsprechend ihrem Programmentwurf die Eigentumsfrage stellt. Sie nennt das Ziel ihrer Partei „die Herstellung der gemeinsamen Kontrolle der Arbeiter, des Volkes, über die gemeinsamen Bedingungen der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums“.

Der Begriff „Kommunismus“, wie er in den bürgerlichen Medien herumgeistert, ist ein Phantom, das im Kalten Krieg erfunden wurde und dem bürokratischen Kollektivismus stalinscher Prägung bezeichnete, es ist ein Worthülse und Äquivokation zugleich, die negativ besetzt und dank der Übermacht des Kapitals in die Köpfe denkfauler Menschen gepflanzt wurde. Die Worthülse will mit der Kritik am Terror in der ehemaligen Sowjetunion auch die Utopie der klassenlosen und freien Gesellschaft denunzieren. Also Kommunisten sind entweder Terroristen oder Spinner. So auch in der bürgerliche Presse, nach der „Frankfurter Rundschau“ ist „Kommunismus“ „wolkig als eine Art Endvision“ von Lötzsch gepriesen worden, nach CSU-Generalsekretär Dobricht erscheint derselbe „Kommunismus“, den es bisher noch nie gab, als terrorverdächtig und die Linke müsse deshalb verboten werden. Man soll noch nicht einmal eine Alternative zum schönen Kapitalismus denken dürfen, einen Kapitalismus, in dem jährlich eine Million Menschen verhungern, permanent Krieg geführt und die Umwelt ruiniert wird.

Vor dem Kommunismus soll der Bürger Angst haben – sei es, er hat seine Konzernanteile zu verlieren oder nur seine Zahnbürste. Wenn dieser prokapitalistische Leser und Wutbürger mit Deutschlandflagge, vom „Spiegel“ und Konsorten aufgehetzt, sich von oben durch die Schleudertendenzen des Marktes und von unten durch eine sozialistisch/kommunistische Bewegung bedroht fühlt, dann kennt er kein Recht mehr, dann sind wir alle nur noch faschistischer Pöbel, dann müssen wir diese Partei verbieten (so der CSU-Mann). War 1933 zum Verbot der KPD noch die propagandistische Ausschlachtung eines Reichtagsbrandes notwendig, so genügt dem CSU-Mann bereits, dass Gesine Lötzsch das K-Wort ausspricht.  Dann wird der Verfassungsschutz, der die Verfassung angeblich schützen soll, gegen die Verfassung mobilisiert, um zu verhindern, dass aus dem Satz: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum (…) überführt werden“ (GG, Art. 15), Realität wird.

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Die eigentliche Frage aber, die sich Gesine Lötzsch stellt, auf welchem Wege die Linken zu einem demokratischen Sozialismus gelangen kann, kommt in den antikommunistischen Medien gar nicht vor- sie selbst weiß es anscheinend auch nicht, wenn sie neue Wege ausprobieren will. Schaut man sich ihre konkreten Nahziele an, dann sind es die üblichen linkssozialdemokratischen wie Bewältigung der Klimakatastrophe, der Gesellschaftskrisen, und statt Militär sollen zivile Ansätze zur Konfliktlösung eingesetzt werden. Das geht hin bis zur Forderung nach  CO2-freien Städten oder einfach nur Blödsinn, indem sie Rosa Luxemburg lobt, diese hätte „Ehrfurcht vor dem Leben“ gehabt. Sollen wir nun etwa wie buddhistische Mönche alle mit einem Besen vor uns herkehrend durch die Straßen gehen, um keine Käfer oder Fliegen zu zertreten?

Das versteckte Problem bei Lötzsch und der Partei Die Linke insgesamt liegt in ihrer Strategie, durch Reformen die Verhältnisse revolutionieren zu wollen. Diese Illusion hatte Rosa Luxemburg nie. Sie trat für Reformen ein, weil die Alltagsprobleme der arbeitenden Menschen nach unmittelbaren Lösungen verlangten. Ohne Reformen zu unterstützen,  hätte die damals (1900, als ihre Broschüre „Reform oder Revolution“ erschien) z.T. noch revolutionäre Sozialdemokratie niemals eine Massenbasis erstreiten können. Aber die revolutionäre Intention von Luxemburg zeigt sich darin, zugleich zu fordern, die Grenzen von Reformen aufzuzeigen. „Für die Sozialdemokraten besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung der Zweck ist.“ (2)

Reformen im Kapitalismus können die Probleme der lohnabhängigen Klasse nicht lösen als da sind: Fremdbestimmung, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Gefahr in prekäre Existenzbedingungen abzurutschen, Verwässerung der Freiheits- und Menschenrechte usw.
Andererseits scheitert jede systemverändernde Reform hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung notwendig an den Konkurrenzbedingungen des nationalen Kapitals auf dem Weltmarkt. Nimmt aber eine linke Bewegung Rücksicht auf die Kapitalinteressen, dann hat sie ihre Intention, einen Sozialismus einzuführen, bereits aufgegeben. Wenn Leute aus der Linken wie Bodo Ramelow den Slogan von Bernstein nachplappern (falls die bürgerliche Presse ihm dies nicht unterschiebt): „Der Weg ist das Ziel“, dann drückt dieser Satz schon die Liquidierung eines revolutionären Ziels aus.

„Demokratischer Sozialismus“ ist dann nur noch ein Kaugummiwort, um auch ehrliche Sozialisten als Mitglieder und Wähler illusionär bei der Stange zu halten. So wünscht sich das Kapital die Linken, sie sollen sich an die prokapitalistischen Propagandaphrasen halten und das „K-Wort“ als politisch unkorrekt nicht mehr aussprechen.

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(1) Der Text von Gesine Lötzsch wurde am 3.1.11 in der Jungen Welt veröffentlicht. Er ist gedacht als Redemanuskript bei einer von der Jungen Welt veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Titel „Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“, die am 8.1.11 stattfinden soll. Am 4.1.11 verhöhnte der Spiegel Lötzsch als „geschulte Leninistin“, die Konferenz wird als „Sektierer-Kongress“ denunziert. Der Spiegel löste damit eine Lawine von antikommunistischen Ressentiments in den bürgerlichen Medien und bei bürgerlichen Politikern aus.
(2) Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution, in: Gesammelte Werke Bd.1/1, Berlin 1974, S. 369.

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Letzte Aktualisierung:  06.01.2011

                                                                       
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