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Kommentar                                                       12.12.07

Über die Hypokrisis öffentlicher Debatten

Was Menschenrechtsdebatten, Managerkritik und die Diskussion über ein Grundeinkommen miteinander zu tun haben

   Da stellt sich die Bundeskanzlerin popularitätshaschend hin, um den afrikanischen Ländern Menschenrechte zu predigen und hat ihre Kriegsmaschinerie über den ganzen Globus verteilt. Krieg aber ist das größtmögliche Verbrechen gegen die Menschenrechte.
   Da schreien SPD-Politiker der ersten Reihe auf, weil angeblich die Manager zu viel verdienten oder bei Misserfolg zu hohe Prämien bekämen - die enormen Gewinne, die Kapitaleigner jedes Jahr einstecken, werden nicht erwähnt; man könnte ja als sozialistisch verschrien werden.
   Da wird selbst in linken Kreisen über ein allgemeines Grundkommen räsoniert, obwohl dies mit einer kapitalistischen Marktwirtschaft – ob sozial oder nicht sozial – unvereinbar ist. Den Schritt, offen die Eigentumsverhältnisse mit ihrem Wirtschaftssystem abschaffen zu wollen, geht man nicht oder nur verschämt.

An den Außengrenzen der EU, vor allem zu Afrika, sind seit 1990 weit mehr Menschen umgekommen als an der innerdeutschen Grenze zwischen BRD und DDR nach dem Mauerbau. (ca. 192 Tote an der innerdeutschen Grenze; allein in den vergangenen Jahren sind ca. 10.000 afrikanische Flüchtlinge auf den Weg nach Europa ertrunken! (1)) Das „SED-Regime“ erweist sich in diesem Punkt geradezu als Hort der Humanität, auch wenn es dies nicht war. Man wurde abgefangen, bekam im Knast regelmäßig Essen, wurde medizinisch versorgt und nach Verbüßung der Strafe wegen versuchter illegaler Grenzverletzung sofort wieder einen Arbeitsplatz. Die Afrikaner lässt man im Mittelmeer ersaufen, klagt Retter wegen Menschenschmuggels an und behandelt diejenigen, die es bis zur rettenden Küste geschafft haben, wie den letzten Dreck, gibt ihnen kaum ausreichende medizinische Hilfe, verdorbene Lebensmittel und verbietet ihnen zu arbeiten.

Die Bundeskanzlerin, die mit Menschenrechtskampagnen gegen China und Simbabwe innenpolitisch Punkten will, ist mit verantwortlich für dieses Flüchtlingsdesaster. Ihre Partei hat mit das Asylrecht fast bis zur Abschaffung eingeschränkt und diese EU-Gesetze zum Schutz der Außengrenzen wesentlich geprägt.
   Selbst die konservative „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (2) regt sich schon über so viel dümmliche Unverfrorenheit auf. Für einen Menschen, der an einer Grenze stirbt, ertrinkt, erschossen wird, ist es gleichgültig, ob von einer Diktatur oder einer Demokratie verursacht, aus Herrschafts- oder ökonomischen Gründen, aus Staatsraison oder Nationalismus. Er ist tot, aus, vorbei. Mord durch staatliches Handeln. Gerade kommt die Meldung, dass ca. 50 Flüchtlinge vor der türkischen Küste auf dem Weg nach Europa ertrunken sind…
   Merkelin, ein bisschen weniger Heuchelei täte der geistigen Hygiene dieser Republik ganz gut.

Die SPD ist in einer Zange eingeklemmt. Von links wird sie von der linkssozialdemokratischen „Die Linke“ attackiert, die ihre Geschenke für das Kapital (Hartz IV, Steuererleichterungen für die Großverdiener usw.) vorwirft als Verlust sozialdemokratischer Identität. Von der Mitte wird sie als Umfallerpartei denunziert, die populistisch an ihren eigenen Globalisierungsleistungen für die Konzerne zweifele. Aus diesen Zwängen will sie sich durch Heuchelei befreien. Sie greift scharf „überzogene Managergehälter“ an, obwohl sie genau weiß, dass sie in einer Marktwirtschaft daran nichts ändern kann, mit der CDU als Partei des Großkapitals schon gar nicht. Es sieht aber in der Öffentlichkeit so aus, als träte sie für das Gerechtigkeitsgefühl der Durchschnittsverdiener und deren Ressentiment ein. Heuchelei ist aber nicht nur dieser substanzlose Populismus, Hypokrisis ist auch, dass die SPD die Dividenden und Profite der Kapitaleigner völlig außen vor lässt. Vor Jahren wurde ausgerechnet, dass der damalige Flickerbe 148 000 mal mehr verdient mit seinem Kapital  (also durch Nichtstun, also ohne Leistung zu erbringen) als ein Durchschnittsverdiener. In Zahlen hatte er im Jahr zwei bis drei Milliarden Plus. Was sind da ein paar Millionen für Topmanager, die immerhin organisierend und rationalisierend Teil des Gesamtarbeiters sind.
   Heute wird der Großkapitalist, der Flick beerbt hat, noch mehr verdienen; nicht nur weil Kapital dahin sich konzentriert, wo bereits Kapital ist, sondern auch weil Steuererleichterungen der SPD/Grünen-Regierung die Anhäufung von Reichtum durch Wenige erleichtert haben.
   Los Struck, nimm deine Pfeife aus dem Mund und sag etwas dazu!

In linken und alternativen Kreisen – die bürgerliche Methode der Hypokrisis folgend, zum Glück nicht von allen – führt man Scheindebatten über ein allgemeines Grundeinkommen, um vom Unmut der Depravierten, Hartz IV-Empfänger und Gesinnungslinken zu profitieren. Man weiß aber genau, dass dies eine Scheindebatte ist. Denn ein solches Grundeinkommen, wenn es mehr sein soll als der Regelsatz von Hartz IV, erhöhte drastisch die Lohnkosten, das Kapital wäre auf Dauer nicht konkurrenzfähig oder würde abziehen und das Grundeinkommen müsste wieder gestrichen werden angesichts der übermäßigen Verelendung, die dann zwangsläufig folgte. Dieses Argument neoliberaler Ökonomen ist durchaus stimmig auf den Boden des bestehenden Kapitalismus. Will man eine dauerhafte Verbesserung der sozialen Lage mit allgemeiner materieller Absicherung, die auch die wesentlichen Kulturgüter einschließt, will man nicht nur primitives Überleben wie mit der heutigen Fürsorge, dann muss man die kapitalistische Marktwirtschaft durch eine sozialistische Planwirtschaft ersetzen, sodass Löhne politisch vereinbart werden können. Tertium non datur. Öffentliche Heuchelei oder Realpolitik zur Umgestaltung der leichenträchtigen Ökonomie des Kapitals. Nur diejenigen, die diese revolutionäre Konsequenz ziehen, haben legitime Gründe auf ihrer Seite, die Jintaos und Mugabes verbal in den Hintern zu treten.

  • http://kurier.at/nachrichten/ausland/126042.php
  • Ausgabe vom 11.12.07, Seite 2.

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